Eine der intensivsten und aufwendigsten Wahlkampagnen der westlichen Welt fand mit der US-Präsidentschaftswahl am 06. November 2012 ihren Abschluss. Barack Obama wurde mit einem erstaunlich deutlichen Ergebnis wiedergewählt und freut sich zusammen mit seiner Partei – den Demokraten – über vier weitere Jahre. Doch was werden die vier Jahre für die US-Wirtschaft und die Börse bringen? Und wie geht es mit seinen wichtigsten Projekten weiter? Die ersten Wochen der neuen Amtszeit und auch die an die Menschen verschickten Mails geben über die wichtigsten Projekte Auskunft.
Keine Steuererhöhungen für die Mittelschicht
Eines der wichtigsten Themenfelder neben der Gesundheitspolitik bzw. der Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle ist die Steuerpolitik. Hier standen und stehen sich die Parteiprogramme der beiden großen Parteien am Extremsten gegenüber. Die Partei der Republikaner verfolgt eher einen Kurs der Steuerentlastung für die obersten Einkommen und möchte die Mittelschicht und die unteren Einkommen mehr belasten. Denn letztendlich wären es die Leistungsträger, die die Wirtschaft und Gesellschaft gestalten. Die Politik Barack Obamas hingegen sieht eine weitere Stärkung der Mittelschicht vor. Er möchte Steuererhöhungen für diesen wichtigen Teil der Gesellschaft vermeiden und diese möglichst weiter entlasten. Übrigens ist dies eine interessante Diskussion, die ähnlich auch in Deutschland unter dem Begriff des steuerlichen “Mittelstandsbauchs” auch hier geführt wird. Barack Obama möchte hingegen die Massenkaufkraft stärken und die Mittelschicht nicht stärker zur Kasse bitten. Am 28. 11.2012 schreibt er in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mail: “I’ll go anywhere and do anything it takes until we get this done.” Steuerpolitik ist also eines der wichtigsten Themen Barack Obamas. In dieser zweiten Amtszeit möchte er auch durch den Druck aus der Bevölkerung die Blockadepolitik der Opposition brechen.
Amerika wieder in Arbeit bringen
Ein zweiter Themenbereich widmet sich der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den USA. Die US-Regierung spricht sehr viel von Reindustrialisierung und weniger Importen. Allerdings möchte Barack Obama keinen Handelskrieg mit China oder Japan anzetteln, sondern setzt eher auf Kampagnen und das Gemeinschaftsgefühl. Egal ob es Gesetze wie der “Buy American Act” oder das Handeln der öffentlichen Hand sind: Der Präsident ist sich der Verantwortung für die Wirtschaft bewusst und möchte die Amerikaner wieder in Lohn und Brot bringen. Neben dem wichtigen Baustein der Steuerermäßigungen für die Mittelschicht nennt die US-Regierung drei wesentliche Kampagnen bzw. Themenfelder: Die Rettung der Automobilindustrie, die Stärkung des produzierenden Sektors (“Reviving U.S. Manufacturing”) und das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen, die Jobs ins Ausland verlagern.
Die zweite Amtszeit von Barack Obama steht also ganz im Zeichen seines Wahlkampf-Themas “Forward” und wird sich wahrscheinlich in steigenden Wachstumsraten für die US-Wirtschaft äußern. Weitere interessante Informationen (auf Englisch) sind hier zu finden.
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